Wichtige Änderung im Impressum zum Stichtag 20. Juli 2025

Hinweis zur EU-Streitschlichtung muss entfernt werden

Um was geht es?

Die EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ab diesem Tag endet die Pflicht, im Impressum einen Link oder Hinweis auf diese Plattform zu führen.

Was ist zu tun?

eRecht24 empfiehlt folgendes Vorgehen:

Bis einschließlich 20.07.2025: Belassen Sie den Hinweis unverändert im Impressum, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
Ab 20.07.2025: Entfernen Sie die Verweise auf die OS-Plattform aus dem Impressum.

Warum ist dieses Vorgehen wichtig?

Veraltete oder irreführende Links in Rechtstexten können zu Abmahnungen führen - insbesondere, wenn eine verlinkte Plattform nach dem genannten Stichtag gar nicht mehr erreichbar ist.

Wenn Sie in der Vergangenheit aufgrund eines fehlerhaften oder fehlenden OS-Links abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, bleibt diese weiterhin gültig, unabhängig davon, dass die gesetzliche Informationspflicht künftig entfällt.

Wichtig!

Unberührt davon bleibt die Pflicht zur Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weiterhin bestehen. Das heißt, Sie müssen weiterhin angeben, ob Sie am nationalen Verbraucher-Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht.

Beispiel-Formulierungen:

Wenn Sie nicht teilnehmen möchten:
„Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
Wenn Sie teilnehmen möchten:
„Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Schlichtungsstelle … (hier ist die Adresse sowie der Link zur zuständigen Stelle zu ergänzen.“

So setzen Sie die Änderung um:

Lassen Sie den Hinweis mit Link zur EU-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) online bis zum 20. Juli 2025.
Entfernen Sie den Abschnitt ab dem 21. Juli 2025.

Hinweis: Diese Zusammenfassung dient der Orientierung. Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.